Wahlzeit. Na Mahlzeit!
Ein sportliches Großereignis jagt das andere. Zuerst die olympischen Sommerspiele, jetzt der Marathon um die preziösen Stimmen des Wahlvolkes. Einen Monat lang, von heute gerechnet, wetteifern PolitikerInnen und ihre beratenden Stäbe darin, ideologische Grundlagen zu griffigen Plakatslogans und komplexe gesellschaftspolitische Weichenstellungen zu publikumswirksamen Wahlkampfsagern zu dehydrieren. In einem Monat ist das skurrile Schauspiel vorbei, und wir bekommen die Rechnung dafür präsentiert, den simplizifierten Einflüsterungen der Handlungsreisenden in Sachen Mandaten so oder so erlegen zu sein.
Dass das Wahlkampfareal aber nicht gänzlich zur durchemotionalisierten, denkbefreiten Zone degenerieren muss, zeigen zwei Projekte, die allen ernsthaft an politischen Fragen interessierten Menschen ans Herz gelegt seien:
Medienbeobachtung Nationalratswahl 08
Max Kossatz hat sein Blog “Wissen belastet” um eine Seite “Medienbeobachtung Nationalratswahl 08″ erweitert, die – quasi in Echtzeit – einen umfassenden Überblick über Beiträge nicht nur in traditionellen Medien (Print, Agenturmeldungen), sondern auch in Blogs, Foren und auf twitter zur Verfügung stellt. Diese Content Aggregation ist zwar für sich genommen schon eine praktische Angelegenheit (und der Förderung politischer Mündigkeit dienlich), zu einem bemerkenswerten Instrument wird sie durch die textanalytischen Auswertungen und deren grafische Darstellung. Garniert wird das durch Fotos und Videos sowie aktuellen Screenshots der Startseiten der Parteien-Websites.
meinparlament.at
Das zweite Projekt, auf das ich durch eine twitter-Meldung (ein tweet) von Thomas Burg aufmerksam gemacht wurde, nennt sich meinparlament.at, ein Non-Profit-Projekt des Vereins Politik Transparent. Die strukturelle und Design-Ähnlichkeit mit abgeordnetenwatch.de erklärt sich aus der Kooperation mit deren (deutschen) Betreiber-Verein Parlamentwatch e.V. Ziel ist es, sowohl mehr Transparenz in die Vorgänge in den Volksvertretungsorganen (dzt. auf Parlament und EU-Parlament begrenzt, das deutsche Vorbild erfasst weitere Gremien) zu bringen, alsauch die handelnden Personen erkennbarer werden zu lassen.
Dass es nicht bei einer reinen Informationsseite bleibt, dafür sorgt die Möglichkeit, den ParlamentarierInnen (bzw. derzeit den KandidatInnen zur NRW 08) Fragen zu ihren politischen Positionen und Absichten zu stellen. Die Reaktionsfreudigkeit der PolitikerInnen (bzw. deren Stäbe) ist unterschiedlich: Einige Anfragen harren schon seit einer Woche ihrer Beantwortung. Ob sich meinparlament.at tatsächlich zu einem Instrument der direkten Demokratie wird mausern können, steht in den Sternen.
Wenn man sich die Reaktionen der PolitikerInnen so ansieht, halten wohl die meisten diese Plattform nur für einen weiteren Kanal, auf dem sie ihre vorgefertigten Sprechblasen und Textbausteine absondern können, aber nicht für ein Instrument des Dialogs mit ihrem (angeblichen) Souverän, dem Volk. Aber auch die Fragesteller scheinen mitunter den Reihen der jeweiligen ParteisoldatInnen entsprungen zu sein: Zu offensichtlich gerierern sie sich als Stichwort-Lieferanten für den eigenen und als Stichler gegen die konkurrierenden Kandidaten.
Weit voraus
Den Eindruck, es wieder einmal mit einer typisch österreichischen Lösung zu tun zu haben (nur ned anecken), werde ich einfach nicht los. meinparlament.at ist, jedenfalls bisher, wie eine Drohgeste mit dem Schaumgummihammer. Für weiter reichende Schritte, z.B. die Bevölkerung in die Datensammlung über PolitikerInnen zu involvieren, hat möglicherweise der Mut oder die Einsicht gefehlt.
Wie man das macht, hüpfen uns schon seit Jahren die US-Amerikaner, etwa mit Congresspedia, einem Bestandteil der Sourcewatch Encyclopedia, dem Project Vote Smart (Untertitel: The Voters’ Self-Defense System) u.v.a vor. Da hätte meinparlament.at durchaus etwas mehr abkupfern können.
Aber immerhin, ein Anfang. Und er sollte ausreichen, den in der politischen PR Tätigen ein paar schlaflose Nächte zu bereiten.
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